Nach dieser Abmahnung, der Anberufung des Landgerichts Frankfurt und der Niederlage möchte ich kurz alles zusammenfassen:

• Humax hat alle Instanzen verloren
• Humax konnte nicht durchsetzen, dass unser Vorlieferant seine Quelle preisgeben musste
• Humax muss alle Kosten tragen
• das Landgericht folgte nicht der Auffassung, dass Humax eine kleine Marke ist und hat den Streitwert auf 250.000€ festgelegt

Zu den Kosten:
I. Instanz auf € 2.443,90 – II. Instanz auf 15.554.-€.
Dazu Kosten der Nebenintervenientin = 15.554.-€
Dazu natürlich noch unsere Kosten.

ca. 40.000.-€ inkl. Gerichtsgebühren für ein Urteil verbrannt, das Humax nichts bringt und uns auch nur Zeit gekostet hat.

Das hätte man auch günstiger haben können….aber mich hat nie jemand angerufen.

Die Sache ging noch durch einige Instanzen und wurde von Gericht zu Gericht verwiesen. Am 28.09.2010 erhielt ich dann vor Vorladung für 2011 – den 29.09 am Landgericht in Frankfurt.

Morgen geht es dann mit zwei Münchner Markenrechtsanwälten vom Großhändler, meinem Anwalt sowie der Gegenseite um 11:15 Uhr zur Sache.

Humax behauptet weiterhin, wir hätten Grauimporte verkauft, welche nur für den Schweizer Markt bestimmt waren. Mit Sat 1, ProSieben und anderen dt. Senderlogos auf der Verpackung.

Gleichzeitig soll ein Schweizer Händler dieselbe Ware verkauft haben….die nun aus Österreich stammen soll, weshalb er in der Schweiz Grauimporte verkauft haben soll.

Ich werde berichten.

Die Firma Relexim hatte uns damals über den Anwalt Rau & Rau fälschlicherweise wegen unserer 0900-Servicenummer abgemahnt, worauf wir bei diesen 7 (!) berechtigte und abmahnbare Punkte in den AGB gefunden haben.

Im wesentlichen ging die Sache mit der Servicenummer vor Gericht, wobei Relexim zuerst am Gericht in Trier und dann am Landgericht Essen verloren hat. Relexim musste ca. 900.-€ Kosten tragen.
Nach langem hin und her wegen Krankheiten seitens des RA Rau & Rau und anderen Anträgen kam es erst heute zur Verhandlung wer denn nun die Kosten für unsere Abmahnung gegen Relexim tragen muss.

565.-€ standen im Raum und die Richterin hatte eine 50/50 vorgeschlagen, damit die Sache unbürokratisch und schnell gelöst werden kann. Da wir uns aber voll im Recht sahen und Relexim mit der Abmahnsache angefangen hatte, wollten wir 100% erstattet bekommen.

Deshalb bin ich heute 375km einfache Strecke nach Essen gefahren.
Püntklich um 11.15 waren mein Anwalt und ich vor Ort. Im Gegensatz zu Kanzlei Rau & Rau. Die Richterin musste dort erst anrufen um zu erfahren, dass man “wegen so einer Summe nicht von München nach Essen fährt / fliegt”.

Somit erging nun ein Versäumnisurteil.
Relexim muss alles zahlen – meinen Anwalt, Gerichtskosten sowie meine Fahrtkosten und Aufwendungen.

Danke Relexim!
Die Sache hätte man mit einer einfachen Absage vorab günstiger haben können…so habe ich wenigstens mal Essen gesehen

Alles in allem hat Relexim nun um die 2.500€ in den Sand gesetzt.
Ich hoffe das Geld geht pünkltich bei uns ein!

Die Firma Medien Hai GmbH (gibt keinen kostenlosen Backlink) verkauft ihn Ihrem Onlineshop LCD Fernseher und Plasmafernseher und ist mit unserem Werbeauftritt bei Amazon nicht zufrieden.
Wir schreiben dort, dass Kunden bei uns “volle Garantie” erhalten, da es sich um Neuware handelt und eben nicht um Servicerückläufer etc.

Laut Rechtsanwalt Thomas Estel ist dies nach §477 Abs 1 BGB abmahnbar, da der Hinweis auf die volle Garantie nicht “einfach und verständlich abgefasst ist.”

Wieso wir uns hier einen Vorteil zum Mitbewerber verschaffen, müssen wohl die Gerichte klären…

Wer bei uns aber genau hinsieht, wird merken, dass wir bei ebay (und nur dort) eine 0900er Nummer verwenden. Einen Premium-Service der Telekom, wo die Mobilfunkpreise den Festnetzpreisen entdsprechen – welche wir auch angeben. Dazu werden die Kosten auch vor einer Verbindung angesagt.

Scheinbar hat man hier einen Serienbrief mit Textbausteinen blind rausgejagt.

Wir werden die Abmahnung natürlich wie immer gebührend beantworten. Man sollte vielleicht vorher genau hinsehen, wen man wegen was abmahnt.

Solche Händler braucht das Internet meiner Meinung nach nicht…

Man mache dies, um “wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen”.

Die Griechen würden sich im Grab umdrehen und ich als Sportler frag mich schon, wer da beim letzten Marathon ein paar Stunden zu lang in der Sonne…

Das Wort “Olympiade” ist zwar geschützt aber gleichzeitig ein freihaltebedürftiger Begriff . Desweiteren werden hier Handys verkauft – und nicht irgendwelche Sportwaren oder Nährungsergänzungsmodelle.

Somit sind Mathe-Olympiaden wohl auch abmahnbar? Oder generell fünf Ringe?

Ich finde der dt. Sportbund sollte auch diese Firma hier abmahnen…diese nutzen sogar die olympische Fackel in Ihrem Logo! Beim Zeus!

Da unser Anwalt aber bereits tätigt geworden ist und wir nun selbst etwas zum Abmahnen gefunden haben, ist eine gütliche Einigung nicht mehr möglich.

Inzwischen hat novero den Preis für das Bluetooth Headset bei unserem Großhändler hochgezogen.
Eine Meldung beim Kartellamt wegen Preisabsprache bzw. Vorgabe bleibt so wohl unumgänglich…

Hier unsere Antwort auf diese sinnlose Abmahnung, mit der man den Preis hoch halten wollte:

Somorowsky GbR – novero GmbH
Ihr Schreiben vom 7. September 2009

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Welker,

wir vertreten die rechtlichen Interessen der Somorowsky GbR, vertreten durch Herrn Heiko Somorowsky, Am Stadtgraben 2 in 97318 Kitzingen. Entsprechende Vollmacht liegt bei.

Unsere Mandantin ist über den Inhalt Ihrer Abmahnung – gelinde gesagt – überrascht. Ein wettbwerbswidriges Verhalten ist in der absolut normalen Kalkulation unserer Mandantin nicht zu sehen. Auch den von Ihnen zitierten § 5 Abs. 5 UWG kennt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in seiner aktuellen Fassung nicht.

Wir haben die darauf gerichtete Unterlassungsforderung zurückzuweisen und Sie aufzufordern, bis zum

15. September 2009 um 12:00 Uhr

bei uns eingehend, verbindlich zu erklären, daß die behaupteten Unterlassungsan-sprüche nicht aufrecht erhalten werden. Nach fruchtlosem Fristablauf werden wir unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich negative Feststellungsklage zu erheben.

Die unserer Mandantin durch die Abwehr der zu Unrecht behaupteten Ansprüche entstandene Kostenbelastung ist von Ihrer Mandanten zu ersetzen und berechnet sich wie folgt:

Gegenstandswert: 50.000,00 Euro

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1.359,80 Euro
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Nettobetrag 1.379,80 Euro

Da unsere Mandantin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind lediglich die Nettokosten zu erstatten.

Das vorliegende Schreiben dient der Vermeidung der erwähnten gerichtlichen Fest-stellung des Nichtbestehens der behaupteten Ansprüche. Aus den bekannten Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag heraus ist Ihre Mandantin daher zur Kostenübernahme verpflichtet (siehe auch OLG Hamburg, Beschluß vom 7. Juni 2006 zu Az. 8 W 16/06).

Für die Annahme des Streitwerts haben wir den von Ihnen vorgegebenen Betrag als den Wert übernommen, den Ihre Mandantin der Sache beimißt.

Wir bitten daher um Ausgleich des vorgenannten Betrags bis spätestens zum 22. September 2009. Entsprechende Geldempfangsvollmacht wird anwaltlich versichert.

Unsere Mandantin hat die von Ihnen ausgesprochene Abmahnung zum Anlaß ge-nommen, sich die Angebote Ihrer Mandantin näher anzusehen. Hierbei war sie er-neut überrascht, daß sich nämlich ausgerechnet Ihre Mandantin berufen fühlt, Mit-bewerber zur Ordnung zu rufen.

In ihren Angeboten auf der Verkaufsplattform Amazon bietet Ihre Mandantin gleichar-tige Produkte Verbrauchern zum Kauf an. Hierbei belehrt sie fehlerhaft und in wett-bewerbswidriger Weise über das Widerrufsrecht.

Zunächst steht unter Widerrufsfolgen der Belehrungstext:

„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

Diese Klausel ist unzulässig, denn gemäß § 357 Abs. 2 BGB dürfen die Rücksende-kosten dem Verbraucher nur dann auferlegt werden, wenn der Wert der zurückzu-sendenden Waren 40,00 Euro nicht übersteigt.

Darüber hinaus machen Sie dem Verbraucher mit dem Text

„Warenrücksendungshinweis

Die Originalverpackung ist wertbildender Bestandteil der gelieferten Ware. Bei Reklamationen oder Rücksendungen i.R.d. Widerrufrechts senden Sie bitte die Ware in der Originalverpackung sowie der novero Versandverpackung an folgende Adresse: novero GmbH, Retourenabteilung, Meesmannstr. 103, 44807 Bochum. Legen Sie bitte den Lieferschein (oder dessen Kopie) bei und frankieren sie die Rücksendungen ausreichend. Bitte wählen Sie die kosten-günstigste Versandart. In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen die Rücksendung als Paket mit Einlieferungsschein um eine Rückverfolgung der Lieferung zu ermöglichen. Bitte beachten Sie, dass eine Rücksendung einige Tage auf dem Postweg unterwegs sein kann und auch unsere Warenrück-nahme eine gewisse Bearbeitungszeit benötigt.“

Auflagen, die der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat.

Der Verbraucher muß weder die Originalverpackung, noch die novero Versandver-packung für die Rücksendung verwenden.

Der Verbraucher muß auch nicht den Lieferschein oder dessen Kopie der Sendung beilegen.

Der Verbraucher ist auch nicht gehalten, die Rücksendung ausreichend frankiert vor-zunehmen und er muß auch nicht die kostengünstigste Versandart wählen, zumal dieser Hinweis auch noch im Widerspruch zum gleich folgenden Text steht, wonach dem Verbraucher gesagt wird es solle in seinem eigenen Interesse die Rücksendung als Paket mit Einlieferungsschein vornehmen.

Die genannten Forderungen verstoßen in der Widerrufsbelehrung oder mit Bezug auf die Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen, als die in § 355 BGB vorgesehenen Erklärungen enthalten. Danach schließt die Regelung zwar nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entspre-chend sind jedoch nur solche Ergänzungen als zulässig anzusehen, die den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen. Hierzu zählten solche Erklärungen nicht, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirk-samkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (OLG Frankfurt am Main vom 17. Juni 2004 zu Az. 6 U 185 /03).

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden Sie hiermit aufge-fordert, die anliegende Unterlassungserklärung bis zum

18. September 2009

unterzeichnet zurückzugeben. Bitte beachten Sie, daß eine vorab per Fax übermittel-te Unterlassungserklärung nur dann als ausreichend angesehen wird, wenn das Ori-ginal binnen weiterer drei Werktage bei uns eingeht.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werden wir unserer Mandantin empfehlen, den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen.

Gem. § 12 Abs. 1 UWG haben Sie die unserer Mandantin in Rechnung gestellten Kosten dieser Abmahnung zu tragen. Da unsere Mandantin zum Vorsteuerabzug be-rechtigt ist, ist lediglich der Nettobetrag zu zahlen.

Die unserer Mandantin entstandene Kostenbelastung berechnet sich wie folgt:

Gegenstandswert: 30.000,00 Euro

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 985,40 Euro
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro
Nettobetrag 1.005,40 Euro

Wir bitten daher um Ausgleich der genannten Kosten bis zum 23. September 2009.

Da wir nicht darüber informiert sind, ob Sie auch für die von uns ausgesprochene Gegenabmahnung mandatiert sind, haben wir das Schreiben auch Ihrer Mandantin zukommen lassen.

Abmahnen tut die novero GmbH und der abgemahnte Artikel ist das novero Bluetooth Headset TheFirstOne.

Wir werden abgemahnt, weil wir zu günstig sind und derzeit nur ein Stück bei Amazon angeboten hatten!? (bis heute kein einziges dieses Headset verkauft….soviel zur erwarteten Nachfrage)

Hier der Wortlaut, welchen sich die Rechtsnwaältin Ann Marie Welker ausgedacht hat:

1. Sie bieten das Gerät novero Bluetooth Headset TheFirstOne über die Handelsplattform Amazon in Ihrem Händlershop sotel zu einem Preis von 98,81€ zzgl. Versandkosten dem Verbraucher zum Kauf an.

2. Durch dieses Verhalten verstoßen Sie gegen das Wettbewerbsrecht. Gemäß §4 Nr. 10 UWG und § 5 Absatz UWG behindern Sie Mitbewerber gezielt, indem sie das Gerät zu einem unter dem Preis anderer Mitbewerber liegenden Preis anbieten und das Gerät nachweislich nicht bzw. nicht in ausreichender Stückzahl vorrätig haben, um die zu erwartende Nachfrage der Verbraucher zu befriedigen. Sie verleiten dadurch Verbraucher zum Kauf teurerer Waren ihres Angebots und täuischen vor, alle anderen Angebote Ihres aAngebots ebenso niedrig zu kalkulieren, wie das durch Vergleichsangebote von Mitbewerbern unter der Preiserwartung der Verbraucher liegende Bluetooth-Headset.

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Deshalb wurde von uns sogar noch einmal extra nachgefragt, ob er das Gerät wirklich sicher will. Wurde ja auch per Nachnahme bestellt. Da nehmen Kunde gerade teure Geräte mal gerne nicht an.

Die Nachfrage wurde bejaht, das iPhone wurde nach Ellwangen geliefert und heute erhalten wie eine Abmahnung von Preu Bohlig & Partner.
Die Kanzlei vertritt H. Girsch – bekannt als GMail Girsch oder auch T-Mobile und google Abmahner Giersch.

Leider haben wir scheinbar ein italienisches Gerät erworben und weiterverkauft.
Da wir als T-Partner sonst nur dt. Geräte am Lager haben, muss ich prüfen, was hier passiert ist.

Sollte Alexandros Koultsoukos ein iPhone kaufen wollen…könnte ein Testkauf sein. (und wenn man “saubere” Ware liefert, geht das Gerät wohl so oder so zurück schätze ich…dt. Widerrufsrecht sei dank)

]]> http://blog.sotel.de/2009/08/04/testkaeufer-alexandros-koutsoukos/feed/ 5 http://blog.sotel.de/2009/05/22/abmahnung-wisuschil-dantotec-urteil/ http://blog.sotel.de/2009/05/22/abmahnung-wisuschil-dantotec-urteil/#comments Fri, 22 May 2009 13:27:33 +0000 Heiko (Admin) http://www.sotel.de/blog/?p=1266 Nach Teil I, II und III gibt es nun einen Zwischenstand.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat beschlossen, dass die Firma Dantotec von uns zurecht gegen abgemahnt wurde.

Unsere Gegenabmahnung hatte im Gegensatz zu der fälschlichen “Hersteller ist nicht der Hersteller und wir bewerben das falsch”-Abmahnung Hand und Fuß.

Dank der einstweilligen Verfügung und den Gerichts- sowie Anwaltskosten dürfte ein Sümmchen an Kosten zusammenkommen, welches H. Landwehr gefährlich werden könnte.

Zwischenstand:
An Landwehr 400.- bezahlt – Landwehr selbst musste 3.500.-€ zahlen
An Dantotec 0.- bezahlt – Dantotec selbst wird. 1.000.-€ + Anwaltskosten zahlen müssen.

Aber Hauptsache mal abgemahnt….

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